Brief an meinen Bundestagsabgeordneten zur Vorratsdatenspeicherung
Wednesday, 7. November 2007, 13:33Sehr geehrter Hr. Schwanholz,
am kommenden Freitag stimmt der Bundestag meines Wissens nach über die Umsetzung
der Richtlinie 2006-24-EG ab. Ich möchte Sie als meinen Abgeordneten persönlich
bitten mit Nein zu stimmen.
Die Vorratsdatenspeicherung verändert grundlegend das Rechtverständnis unseres
Staates, da der Staat mit Umsetzung dieser Richtlinie nicht mehr davon ausgeht,
dass der Bürger unschuldig ist bis das Gegenteil bewiesen ist, sondern
vorauseilend alle wichtigen Kommunikationsdaten speichert um sie den
Bedarfsträgern zu zuführen.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht immer
wieder ganz klar gesagt hat, das eine Speicherung von Daten ohne einen
bestimmten Zweck unzulässig und gegen die Verfassung ist.
Bedenken Sie auch, das viele sensitive Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und
Journalisten durch die Vorratsdatenspeicherung empfindlich in ihren wichtigsten
Aufgaben beschränkt werden. (Vertrauensverhältnis von Arzt-Patiet, Informaten-
und Mandatenschutz)
Sollten Sie Fragen haben zur Thematik oder eine Klärung wünschen, so erreichen
sie mich am Besten unter meiner email-Adresse (XXXXXXXX@XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX.de).
Grüsse eines besorgten Bürgers,
Andrej Schöke
classless Kulla says:
November 7th, 2007 at 14:13
Endspurt gegen Vorratsdatenspeicherung…
Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren, von “…
Noteingang 2 says:
November 26th, 2007 at 9:26
Antwort meines MdB zur Vorratsdatenspeicherung…
Sehr geehrter Herr Schöke,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Ich möchte es zum Anlass nehmen,
Ihnen einen umfassenden Überblick über das Gesetz zur Novelle der
Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europ…
Noteingang 2 says:
November 30th, 2007 at 11:54
Aufruf zur “Ueberwachung”…
Ich respektiere jeden, die die Bürde eines öffentlichen Amtes auf sich nehmen. Jeden.
Meine Frage an Dr. Schwanholz ist die 2te ever an ihn über diese Webseite. Auf kanidatenwatch.de hat alle 4 Fragen, die gestellt wurden, nicht bentwor…