Archiv für den Monday, 26. November 2007

Antwort meines MdB zur Vorratsdatenspeicherung

Monday, 26. November 2007 9:24 One Comment

Sehr geehrter Herr Schöke, für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Ich möchte es zum Anlass nehmen, Ihnen einen umfassenden Überblick über das Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung zu geben. Das Gesetz • novelliert die geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, • setzt [...]

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