Bundestaggeschehen (1)

Saturday, 29. March 2008, 10:02
Veröffentlicht in der Kategorie Life
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Ich habe das Gesehen im Bundestag für mich jetzt etwa 1 Jahr lang beobachtet. Seit Anfang des
Jahres fangen die Politiker interessanterweise an die richtigen Fragen
zu stellen.

Die Bundesregierung steht bei der Videoüberwachung in einem ständigen
Informationsaustausch mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder.


Nach der Beurteilung des Datenschutzrechts durch die Bundesregierung
erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/8578).


Die Bundesregierung kann keine Unterdeckung der kommunalen
Haushalte aufgrund der Einführung der elektronischen Reispässe feststellen.

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