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Am 31.03.2008 waren sowohl das Podium und der Zuschauerraum des Osnabrückers Friedensgesprächs gut gefüllt. An die 250 Personen waren gekommen um die Diskussion zwischen Dr. Wiefelspütz, Fr. Leutheusser-Schnarrenberger und Hr. Schaar über die Angst vorm/im Überwachungsstaat zu sehen. Leider war diese dann nicht so kontrovers und ergiebig wie ich es mir erhofft hatte.

Die Eingangsstatements waren relativ lau. Bundesverfassungsgericht blabla, Aufgabe des Gesetzgebers blaaa, Freiheit steht immer ein bisschen über Freiheit. Hier verpassten die beiden MdBs sich klar von einander inhaltlich abzutrennen. Der grösste Unterschied zwischen den beiden war der Eindruck der ihre Stimmen hinterliess. Fr. Leutheusser-Schnarrenberger kam anscheinend direkt von einem Wahlkampfauftritt aus Bayern. Ihre Stimme war dementsprechend strapaziert und sie quäkte und krächzte in einer Art und Weise, die das Zuhören ihres Eingangsstatements wirklich schwer machte. Dr. Wiefelspütz dagegen nutze seine Stimme um die Zuhörer einzulullen. Inhaltlich wiederholte er sich ständig (mindestens 3 mal sprach er alleine im Eingangsstatement davon, dass Freiheit immer etwas wichtiger als Sicherheit und lobte die deutsche Demokratie bestimmt 5 mal), so dass bei mir der Eindruck zuerst entstand, dass er gar nix zu sagen hätte.

Im Verlauf der Diskussion ging mir dann aber auf, dass er tatsächlich seine Ideen nur sehr gut kaschieren konnte in dem er sich auf nix wirklich festlegte und argumentatorisch bei dem blieb, was ich wortgleich so an anderer Stelle von ihm gehört hatte. Beispielsweise: “Man muss ja dazu sagen, dass wir ja durch die EU die Vorratsdatenspeicherung einführen mussten.” Diesen Satz habe ich von ihm bestimmt 2-3 mal gehört. Objektiv gesehen ist er natürlich richtig, aber auch richtig ist, dass die Bundesregierung (+ SPD-Grüne-Fraktion damals) ein Votum des Bundestages gegen die VDS missachtet haben und nicht mal probiert haben diese zu stoppen.

Seine argumetatorischen Trampelpfade scheinen sich wirklich bei ihm durchgesetzt zu haben. Denn ihm fiel die offensichtlich Schizophrenie an einigen seiner Punkte nicht auf. So sprach er davon, dass die Gefahr nicht vom Staat ausgehe (“Der Förderalismus und seine Schecks und Balances …”), sondern vielmehr von den “Privaten” (er ging nicht näher darauf ein, was er genau damit meinte), die ja “ohne das Wissen der Betroffenen, Dinge von Menschen wissen, die sie selbst von sch selber gar nicht wissen können.” Soweit so korrekt. Nur was verhindert denn die Auswertung dieser Daten von staatlicher Seite? Derzeit doch nur das “nicht vorhanden sein” (Datensparsamkeit) bzw. genauer, die Schwierigkeit des Zugriffes auf eben solche Daten (informationelle Selbstbestimmung). Das nun aber genau der Staat, der durch die VDS unkomplizierten Zugriff auf jene Daten erhalten soll, diese Datenbanken auch noch nicht selbst betreut sondern sie bei den “Privaten” speichern lässt, zeigt deutlich wie Dr. Wiefelspütz da einen blinden Fleck entwickelt hat. Die “Schecks and Balances” in allen Ehren, aber wie will der Staat die Integrität der VDS-Daten denn garantieren können?

An dieser Stelle möchte ich einige Punkte die der Bundesdatenschutzbeauftragte sagte aufgreifen. Nachdem Dr. Wiefelspütz obiges gesagt hatte wies Schaar daraufhin, dass es bei Sicherheit in der IT nicht nur um nachträgliche Verhinderung von Angriffen gehe, sondern man jetzt auch sich wirklich einmal mit Sicherheit durch Design beschäftigen müsse. Leider führte er diesen Punkt nicht genauer aus, so dass den Zuhörern die Verbindung zur VDS wohl unklar blieb.
Ich kann mir allerdings nicht genau vorstellen, wie der Bundestag bei seiner geballten Technikkompetenz jetzt beispielsweise Spezifikationen erstellen könnte, die den Missbrauch der VDS-Datensätze beim Provider verhinden würden.

Ein anderer Diskussionsstrang drehte sich um die Frage, wie unser Rechtsstaat sich verändern wird und auch ob er sich denn nach dem 9/11 gewandelt hätte. Hierzu äusserte sich Dr. Wiefelspütz nur am Rande und sprach sehr allgemein. Fr. Leutheusser-Schnarrenberger ging hierbei insbesondere auf die Bedrohung durch den Ansteig sog. präventiver Massnahmen ein, also z.B. Video- und Kennzeichenüberwachung aber auch Rasterfahndung. Diese anlassunabhängige und grundlose Überwachung bezeichnete sie zwar klar als Problem, verpasste es aber meiner Meinung nach genauer zu erklären, warum das denn so kritischer Vorgang in einer demokratischen Gesellschaftsordnung ist.

Schaar blieb bei dieser Diskussion auffallend zurückhaltend, schaltete sich aber dann ein, als es um die Erhebung der Mautdaten und ihre Verwendung für Fahndungszwecke ging. Dr. Wiefelspütz sagte, dass er glaube, der Innenausschuss habe hier einen Fehler gemacht, als er es zuliess den Zugriff auf diese Daten auch für schwere und schwerste Straftaten zu sperren. Fr. Leutheusser-Schnarrenberger wies daraufhin, dass das ja erst nach langem Diskutieren geschehen sei udn zwar ganz bewusst um eben die Möglichkeit eines automatischen Fahndungssystems zu verhindern. Nachdem dieses Argumente einige Male zwischen den beiden MdBs ausgetauscht worden waren, schaltete sich Schaar ein und konnte sehr klar erklären, wie der poltische Entscheid zustande gekommen war und verwies unter anderem darauf, dass anders diese Datenerhebung nicht durch zu setzen gewesen sei. Da jetzt nun aber “die Verhältnisse sich geändert haben”, würde die Diskussion erneut gestartet. Er verwies auch darauf, dass die Mautdatenerhebung seine Zustimmung eben nur durch die starke Beschränkung der Zugriffe erhalten habe und erklärte auch kurz im Nebensatz die Technik, die es derzeit verhindern würde, solche Daten tatsächlich anzulegen und abzufragen.
Offen blieb wie genau Wiefelpütz zu präventiv Massnahmen steht. Er entzog sich dieser Diskussion indem er auf konkrete Beispiele hinwies (z.B. Mautdaten) und daurch ein generelles Statement gar nicht abgab.

Die Fragen des Publikums begannen imho denkbar schlecht. Stasivergleich! Nur ein Nazivergleich hätte noch mehr die bisher gute Diskussion zerstört. Das lag denke ich zum Teil auch daran wie die Frage gestellt war: “Wo ist der Unterschied zwischen der Stasi und heute?”. Dr. Wiefelspütz ging mit der Fragestellerin sehr hart ins Gericht und beleidigte sie in meinen Augen auch. Ihr sei ja nicht mehr zu helfen, sie solle sich das nochmal sehr gut überlegen und soweiter. Auf die Frage ging er in keinem Satz ein, sondern emotionalisierte das ganze weiter. Fr. Leutheusser-Schnarrenberger ging das ganze besser an. Sie ging zuerst darauf ein, dass dieser Vergleich ein falscher sei und betonte aber, dass alleine schon die Tatsache, das solche Vergleiche in den Sinn kämen uns kritisch gegenüber steigender Überwachung werden lassen müsse.

Mein Eindruck insgesamt: Leider grösstenteils Trampelpfaddiskussionen. Einzig Schaar hob sich von den anderen stark ab, was zum einem an seinem unabhängigen Blickwinkel liegen mag zum anderen aber sicherlich daran, dass er den notwendigen technischen Sachverstand hat.
Dr. Wiefelspütz löste bei mir beispielsweise Kopfschütteln und Lachanfall gleichzeitig aus, als er sagte, er könne sich vorstellen, dass “1984″ in etwa 10 – 15 Jahren “technisch machbar” werde. Da wunderte es mich auch nicht mehr, dass er anscheinend nicht versteht, warum die Bürger Angst haben.