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Am 31.03.2008 waren sowohl das Podium und der Zuschauerraum des Osnabrückers Friedensgesprächs gut gefüllt. An die 250 Personen waren gekommen um die Diskussion zwischen Dr. Wiefelspütz, Fr. Leutheusser-Schnarrenberger und Hr. Schaar über die Angst vorm/im Überwachungsstaat zu sehen. Leider war diese dann nicht so kontrovers und ergiebig wie ich es mir erhofft hatte.

Wenn man sich die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts anschaut, so fällt auf, dass sie in recht schneller Reihe innenpolitische sehr bedeutende Urteile fällen. Nur 2 Wochen nach der Verkündung des Urteils wird es beispielsweise um die automatisierte Erkennung und Speicherung von KfZ-Kennzeichen gehen. Bedeutende Urteile der letzten Zeit: Luftfahrtabschussgesetz gekippt, Begründung fusst auf Art. 1 [...]