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BVerfG und Innenpolitik: Lange Analysen werden jetzt nötig!

Donnerstag, 28. Februar 2008 23:09 Keine Kommentare

Wenn man sich die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts anschaut, so fällt auf, dass sie in recht schneller Reihe innenpolitische sehr bedeutende Urteile fällen. Nur 2 Wochen nach der Verkündung des Urteils wird es beispielsweise um die automatisierte Erkennung und Speicherung von KfZ-Kennzeichen gehen. Bedeutende Urteile der letzten Zeit:

Luftfahrtabschussgesetz gekippt, Begründung fusst auf Art. 1 Abs. [...]

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