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BVerfG und Innenpolitik: Lange Analysen werden jetzt nötig!

Thursday, 28. February 2008 23:09 No Comments

Wenn man sich die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts anschaut, so fällt auf, dass sie in recht schneller Reihe innenpolitische sehr bedeutende Urteile fällen. Nur 2 Wochen nach der Verkündung des Urteils wird es beispielsweise um die automatisierte Erkennung und Speicherung von KfZ-Kennzeichen gehen. Bedeutende Urteile der letzten Zeit: Luftfahrtabschussgesetz gekippt, Begründung fusst auf Art. 1 [...]

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