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Informationsrecht Zeit: Fr. 25.04.2008 11:00-18:00 Sa. 26.04.2008 09:00-16:00 Raum: 41/B12 Beschreibung: Die Vorlesung behandelt – unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben – das Verhält-nis von Bürger und Staat bei der Informationsgewinnung und -verteilung. Im wesentlichen werden Datenschutzrecht´, Rechte auf Information/Beteiligung/Mitteilung seitens des Bürgers gegenüber dem Staat und Rechte auf Information/Mitwirkung seitens des Staates gegenüber dem Bürger [...]

Am 31.03.2008 waren sowohl das Podium und der Zuschauerraum des Osnabrückers Friedensgesprächs gut gefüllt. An die 250 Personen waren gekommen um die Diskussion zwischen Dr. Wiefelspütz, Fr. Leutheusser-Schnarrenberger und Hr. Schaar über die Angst vorm/im Überwachungsstaat zu sehen. Leider war diese dann nicht so kontrovers und ergiebig wie ich es mir erhofft hatte.

Ich habe das Gesehen im Bundestag für mich jetzt etwa 1 Jahr lang beobachtet. Seit Anfang des Jahres fangen die Politiker interessanterweise an die richtigen Fragen zu stellen. Die Bundesregierung steht bei der Videoüberwachung in einem ständigen Informationsaustausch mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder. Nach der Beurteilung des Datenschutzrechts durch die Bundesregierung erkundigt sich die [...]